Mainfranken: Städte kündigen Weihnachtsfriede an
Die Weihnachtszeit in Ruhe und Frieden genießen – das möchten zahlreiche Städte in Mainfranken ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.
So haben Karlstadt, Lohr und Kitzingen angekündigt, den sogenannten Weihnachtsfriede zu wahren. Heißt: rund um die Feiertage lassen die Städte bei kleineren Verkehrsverstößen, wie Falschparken, Milde und Nachsicht walten. Es wird also nicht direkt ein Bußgeld verhängt. Auch die Stadt Würzburg hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie rund um die Feiertage bei kleineren Verkehrsverstößen ein Auge zudrücken werde.
Das gilt allerdings nicht für das Falschparken auf Behindertenparkplätzen, vor Feuerwehreinfahrten oder dem Blockieren von Rettungswegen.
Außerdem haben Lohr, Kitzingen und Karlstadt mitgeteilt, in der Weihnachtszeit keine Mahnungen oder Rechnungen zu verschicken, auch sollen in der Zeit keine Pfändungen vollzogen werden.
Der Weihnachtsfriede beginnt in der Woche vor Weihnachten und geht bis nach Weihnachten, bzw. bis zur ersten Januarwoche.
Und auch das Bayerische Finanzministerium hat angekündigt, von Maßnahmen abzusehen, die die Bürgerinnen und Bürger belasten oder in der „stillen Zeit“ als unpassend empfunden werden. Das hat Finanzminister Füracker mitgeteilt.
Vom 22.12. bis zum 01.01. führen die Finanzämter keine Außenprüfungen oder Vollstreckungen durch. Nur wenn durch eine mögliche Verjährung Steuerausfälle drohen, seien Ausnahmen vom Weihnachtsfriede möglich.
