Würzburg/Karlsruhe: BGH vertagt Fall von Anwalt Jun gegen Facebook

Muss der Facebook-Konzern Meta proaktiv rechtwidrige Behauptungen aus dem Netz löschen? Das fordert der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gemeinsam mit seiner Mandantin – der Bundestagsabgeordneten der Grünen Renate Künast.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat seine Entscheidung darüber am Dienstag vertagt. So wollen die Richter erstmal eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten, der in einem anderen Verfahren über die Kontrollpflichten von Onlinebetreibern entscheidet.

Diese Entscheidung könnte aber noch ein paar Monate dauern. Das Urteil des BGHs könnte dann aber eine weitreichende Entscheidung sein – auch für die Nutzer von Online-Plattformen.

Zum Hintergrund

Auf der Online-Plattform Facebook wurde ein Meme mit einem gefälschten Zitat von der Politikerin verbreitet. Künast fordert von Meta, dass nicht jeder einzelne Post gemeldet werden muss, sondern der Konzern aktiv gegen Kopien des Beitrags vorgeht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte ist da bereits Recht gegeben. Meta war mit der Entscheidung aber nicht zufrieden und ging in Revision.

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat sich bereits mehrfach mit Millionenkonzernen wie Twitter oder Meta angelegt und gewonnen.